Nein zum gefährlichen Experiment
Im Visier der Geschäftemacherei sind neben den Spitälern vor allem die Pflegeheime und die Spitex. Dort stehen sowohl die Qualität der Versorgung als auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte auf dem Spiel. Dieses gefährliche Experiment muss unbedingt gestoppt werden.
Und das sind die einfachen Gründe:
Qualität verschlechtert sich: Von der Reform profitieren vor allem die gewinnorientierte Privatkliniken und Pflegeheime. Krankenhäuser mit 24-Stunden-Dienst, die allen offenstehen müssen, würden hingegen schlechter dastehen. Der Spardruck wird grösser und die Qualität wird darunter leiden. Gespart wird bei den Arbeitsbedingungen – wo das Pflegepersonal doch heute schon am Anschlag ist.
Kontrolle wird privatisiert: Statt der Kantone sollen mit der Reform die Krankenkassen 13 Milliarden unserer Steuergelder verwalten. Zusätzlich zu den 35 Milliarden Prämienfranken. Das ist eine Blackbox: Die Versicherer verteilen dann diese Milliarden. Jegliche demokratische Kontrolle über die Verwaltung dieses Geldes würde fehlen.
Gewinne privat, Verluste dem Staat: Die Reform wurde von der Lobby der Krankenkassen, Privatkliniken und gewinnorientierten Pflege-Organisationen gezimmert. Diese privaten Anbieter können sich die profitabelsten Fälle und Menschen mit Zusatzversicherungen herauspicken – komplizierte und teure Fälle überlassen sie den öffentlichen Einrichtungen.
Mitmachen:
Diesen gefährlichen Eingriff stoppen
Meinungen
Noch höhere Prämien?
Nein zu höheren Prämien
Im November wird über die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS) abgestimmt. Dieses Vorhaben ist ein Lobbyprojekt der Krankenkassen. Private Akteure im Gesundheitswesen versprechen sich davon höhere Profite. Die Gefahr dabei: Noch höhere Prämien für alle.
Gute Gründe für ein Nein am 24. November:
Krankenkassenprämien steigen: Mit der Reform würden die Kosten der Pflegeheime und Spitex neu hauptsächlich von den Krankenkassen übernommen. Der Anteil der Kantone sinkt. Die ungerechten Kopfprämien für alle drohen noch schneller zu steigen als heute schon! Dazu kommt : In 17 Kantonen, darunter Zürich, Bern, Basel und Luzern, würden die Prämien sofort um rund 310 Millionen Franken steigen.
Mehr aus der eigenen Tasche zahlen: Wer im Heim oder zu Hause gepflegt wird, muss sich zusätzlich zu den Prämien an den Kosten beteiligen. Der Beitrag ist derzeit auf maximal 15.- pro Tag für Pflege zu Hause und 23.- im Pflegeheim begrenzt. Die Reform streicht diese Höchstgrenzen aus dem Gesetz!
Mehr zahlen fürs Spital: Wer ins Spital muss, soll künftig aus Franchise und Selbstbehalt für die gesamten Behandlungskosten zahlen, statt wie bisher nur für 45 Prozent. Für eine ganz gewöhnliche Blinddarm-Operation heisst das zum Beispiel: 371 Franken mehr aus der eigenen Tasche zahlen.
Gute Argumente:
Nein zu diesem gefährlichen Eingriff.
Die Folgen der Reform der Gesundheitsfinanzierung (EFAS) sind für Versicherte und Patient:innen verheerend. Bei einer Annahme drohen höhere Krankenkassenprämien und mehr direkte Kostenbeteiligungen für alle sowie schlechtere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal und sinkende Qualität in der Pflege. Dieses gefährliche Experiment verdient ein klares Nein.
In unserem Argumentarium erläutern wir die Hintergründe der Reform und die zentralen Argumente zur Abstimmung. Möchten Sie sie lieber später in Ruhe lesen? Gerne senden wir sie Ihnen per E-Mail zu.
Argumentarium jetzt lesen
Weil die Gesellschaft weiter altert, nehmen die Ausgaben in der Langzeitpflege (Heime und Spitex) besonders stark zu. Und genau an diesen Ausgaben sollen sich die PrämienzahlerInnen künftig immer mehr beteiligen. Denn der dafür heute gültige Prämiendeckel wird aus dem Gesetz gestrichen. Unter dem Strich droht damit längerfristig ein weiterer Prämienschub, was keinesfalls riskiert werden darf.
Zudem würde die Kostenbeteiligung der PatientInnen steigen – bei Franchise und Selbstbehalt. Dies nicht nur in der Langzeitpflege, sondern auch bei Übernachtungen im Spital. Dabei bezahlen die Schweizer Versicherten im internationalen Vergleich bereits heute rekordmässig viel aus der eigenen Tasche.
Diese Vorlage führt zu starken Umwälzungen in der Finanzierung des Gesundheitswesens. Diese wirken sich auch je nach Kanton völlig unterschiedlich aus. In einem Grossteil der Kantone hat die Einführung einer national einheitlichen Leistungsabgeltung bereits bei der Einführung einen massiven Prämiensprung zur Folge. Dies belegen auch Zahlen der Verwaltung klar.
Insbesondere in der Langzeitpflege, also in Pflegeheimen und bei der Spitex würde mit der Gesetzesänderung kein Stein auf dem anderen bleiben. Denn die heute definierte Zuständigkeit der Kantone würde schlichtweg gestrichen. Anstelle der direkten öffentlichen Finanzierung müsste dann mit den Kassen ein neuer Einheitstarif ausgehandelt werden.
Wo dieser zu liegen käme, ist völlig offen. Klar ist lediglich, dass die öffentlichen Einrichtungen, welche heute viele Zusatzlasten tragen müssen, zuallererst unter Druck kommen würden. Parallel dazu hätten private Akteure neu alles Interesse, ihre Kapazitäten auszubauen und munter nach Tarif abzurechnen – zulasten der Prämien- und SteuerzahlerInnen.
Die in Aussicht gestellten Kosteneinsparungen (welche durch den demografischen Effekt sowieso zunichte gemacht werden) liessen sich dabei nur mit einem Dumpingtarif erzielen. Der würde sich nicht nur auf das Personal, sondern vor allem auch auf die Versorgungsqualität negativ auswirken.
Sogar in der entsprechenden Begleitstudie des Bundes steht dazu, dass nicht abgeschätzt werden könne, wie sich diese Umwälzung «auf die Gesundheitsausgaben sowie die Qualität auswirkt». Sparen auf dem Buckel unserer Ältesten? Das dürfen wir nicht zulassen, und auch nicht riskieren.
Die Kantone sollen Kontrollfunktionen an die Krankenkassen und private Lobbys abgeben. Doch der für alle gleiche Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen ist Teil des Service public. Grundsätzlich haben wir heute alle Anrecht auf eine gute Behandlung und eine optimale Pflege – sowohl im Krankheitsfall als auch im Alter. Dies setzt voraus, dass nicht gewinnorientierte Unternehmen, sondern die öffentliche Hand die Kontrolle über die Versorgungsqualität und die Organisation im Gesundheitswesen hat.
Entscheide über optimale Behandlungen sollen von einer Ärztin in der Praxis und nicht von einem Kassenangestellten am Bildschirm gefällt werden. Und die Kantone sollen bestimmen, welche Ausgaben getätigt werden müssen, um die Qualität der Versorgung allgemein sicherzustellen.
Doch die Gesetzesänderung will das Gegenteil. Erklärtes Ziel der Reform ist, gemäss Begleitstudie, dass die Kassen «den Behandlungspfad über Kostengutsprachen stärker steuern». Und die Kantone werden sich damit begnügen müssen, die von den Kassen erstellten Rechnungen zu bezahlen.
Im Klartext heisst das alles: Die Krankenkassen hätten künftig die Kontrolle über unser Gesundheits- und Pflegesystem, und damit über 13 Milliarden Steuergelder. Weder die Kantone (für die Organisation und Kontrolle im Gesamten) noch die Leistungserbringenden (für die Behandlungen im Einzelnen) könnten künftig gleich autonom entscheiden.
Mit EFAS würden die heute unterschiedlich finanzierten Bereiche der stationären Versorgung (Spitäler und Pflegeheime) und der ambulanten Behandlungen (Arztpraxen, Spitalambulatorien und Spitex) neu schweizweit nach einem einheitlichen Finanzierungsschlüssel abgegolten. Dies unter stark ausgeweiteter Kontrolle der Krankenkassen. Neu sollen die PrämienzahlerInnen in allen Versorgungsbereichen drei Viertel der Kosten tragen müssen, während die Kantone das verbleibende Viertel übernähmen. Dabei droht das schlechtestmögliche Szenario: Tiefere Versorgungsqualität zu höheren Prämien.
Mit EFAS sollen Abläufe optimiert und damit Einsparungen erzielt werden. Während die dazu erstellten Studien dies nicht seriös belegen können, ist eines klar: Mit dem geplanten Rückzug der Kantone aus der Finanzierungs- und Organisierungsverantwortung der Pflegeheime und der Spitex würde privaten gewinnorientierten Akteuren weiter der roter Teppich ausgerollt. Genau so, wie dies im Spitalbereich bereits vor mehr als zehn Jahren gemacht wurde – mit den bekannten negativen Folgen für die Prämienzahlenden, die öffentlichen Spitäler und das Personal.
Während sich also die vielen gewinnorientierten Akteure von der Gesetzesänderung neue «Möglichkeiten» erhoffen, stehen wiederum die Kassenverbände ganz und gar nicht geschlossen dahinter. Santésuisse, der grösste Verband, liess schon vor Langem verlauten: «EFAS löst das grundlegende Problem der übermässig steigenden Kosten im Gesundheitswesen nicht». Kriechen wir also der EFAS-Allianz nicht auf den Lobby-Leim und lehnen wir die Vorlage ab!